Einsparung bei der Sozialversicherung

 

Beim Regionalvorstand des ÖGB Mostviertel Eisenstraße am 23.Oktober in der Arbeiterkammer Amstetten ging es heiß her. Bei der fraktionsübergreifenden Sitzung, unter dem Vorsitz von Gernot Lehenbauer, war man sich über die Verschlechterung für die Versicherten in der Region einig. Lehenbauer sieht mit dem neuen Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) und dem Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG), welche am 24.Oktober im Ministerrat beschlossen wurden, eine Welle von Problemen auf die Region zukommen. „In einem offenen Brief, von Seiten der Gewerkschaft, an unsere Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner, wurde vor einer Verschlechterung für die Versicherten gewarnt“, leider vergebens, so Lehenbauer. Konkret geht es um die finanzielle Abhängigkeit der enteigneten Landesstellen, welche zukünftig von der Zentrale in Wien ausgeht. „Durch diese Zentralisierung verlieren die Länder die Einnahmehoheit und können so nicht mehr auf regionale Anforderung im Gesundheitswesen einwirken“. Die regionale Ausgestaltung des Angebotsnetzes für die Versicherten durch Verträge mit Ärzten, Physiotherapieinstituten, Ergotherapeuten, Logopäden, Labors, MRT/CT-Instituten, Apotheken, Hauskrankenpfleganbietern, etc. soll zukünftig von der Zentrale in Wien abhängig sein und nicht mehr autonom durch die Landesstelle erfolgen. „Wir sind in Niederösterreich in vielen Bereichen des Ambulanten Gesundheitswesen sehr gut ausgestattet. Mit einer Nivellierung dieses Angebots auf Bundeskennzahlen drohen enorme Verschlechterungen. Würde man die Hausärztliche Versorgung im Waldviertel auf den Österreichschnitt senken, müssten 20 Hausarztstellen stillgelegt werden. Wenn auf regionale Besonderheiten nicht mehr Rücksicht genommen werden kann, sind die Folgen fatal!“ wettert Lehenbauer.

Lehenbauer sieht auch durch die angekündigte Personalkürzung große Probleme. „Wenn ich beim Personal spare, wird natürlich die Serviceleistung vor Ort und somit die Kundennähe in der Region weniger, no na net. Die Folge daraus ist eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes.“ Auch Verluste für die regionale Wirtschaft werden in den kommenden Jahren befürchtet. „Die Zuständigkeit für alle Verträge wandert zur Zentrale der ÖGK. Eine zentrale Auftragsvergabe bringt – wegen der damit notwendigen europaweiten Ausschreibung – Verluste für die regionale Wirtschaft. Damit sind auch Arbeitsplätze bedroht!“ Die Spitze des Eisbergs sieht Lehenbauer jedoch in der Verlagerung der Prüfungsagenden zur Finanzverwaltung, denn die führt, so Lehenbauer, zu einem massiven Beitragsentfall in der Sozialversicherung und letztlich zu geringeren Leistungsansprüchen der Versicherten. Gemeint sind: Kranken-, Arbeitslosengeld, Pensionen, Renten und so weiter.

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