Auf Einladung der Kinderfreunde durfte der ÖGB Stellung nehmen

Pressegespräch der Kinderfreunde, ÖGB und SPÖ:

Die Kinderfreunde haben zu einem Pressegespräch geladen um auf die Belastungswelle, die durch die Türkis-Blaue Regierung auf Familien zukommt, aufmerksam zu machen. SPÖ Abgeordnete und ÖGB Unterstützten die Initiative.

 „Die Belastungswelle der Türkis-Blauen Bundesregierung wird bald auch in den mostviertler Haushalten ankommen und besonders Familien negativ treffen. Die Kinderfreunde möchten nicht nur aufzeigen, welche Verschlechterungen im Konkreten auf die Familien zukommen, sondern auch Vorschläge geben, wo man gegensteuern muss bzw. was man besser machen kann!“, erklärt Bernhard Wieland, der Bezirksvorsitzende der Kinderfreunde Scheibbs im Rahmen eines Pressegespräches im Haubiversum.

Regierung betreibt Sozialabbau
Nationalratsabgeordnete Renate Gruber unterstützt die Kinderfreunde, denn: „Türkis-Blau spart nicht am System, sondern bei den Menschen. Diese Regierung betreibt massiven Sozialabbau“, sagt die Nationalratsabgeordnete. Kinder, Jugendliche, Frauen, Arbeitslose, ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen – so gut wie alle Bevölkerungsgruppen seien von Einschränkungen und Verschlechterungen betroffen. Familien mit Kindern würden durch den Familienbonus ungleich gefördert, Job-Programme für Ältere gestrichen und der Zugang zur Altersteilzeit werde schlagartig um zwei Jahre erhöht. „Wir brauchen Investitionen in Bildung, in den Arbeitsmarkt und in die Infrastruktur, damit der ländliche Raum und die Menschen mit ihren Familien nicht unter die Räder kommen“, ist Gruber überzeugt.

Weg frei für das 365 Euro-Öffi-Ticket

„Bei den Menschen zu sparen, setzt eine gefährliche Spirale in Gang, die wichtige Hilfsanker streicht und Probleme noch größer macht!“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Günther Sidl. Der Sprecher der SPÖ im NÖ Landtag für Umwelt und Energie fordert konkret, endlich den Weg frei zu machen für das 365 Euro-Öffi-Jahres-Ticket. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Strecke von etwa 30 km – Frankenfels-St. Pölten – mit drei Busverbindungen täglich in NÖ Jahreskartenkosten von über 1.000 Euro aufwirft, während in Wien jedes Verkehrsmittel das ganze Jahr mit einem Beitrag von 365 Euro genutzt werden kann“, zeigt sich Sidl verwundert über die Kurz-Sichtigkeit der ÖVP. Damit könne einerseits Individualverkehr vermindert werden, andererseits würden PendlerInnen und somit Familien massiv entlastet. Es müsse in erster Linie darauf geachtet werden, durch den Ausbau der Öffis eine sinnvolle Taktung – gerade in Stoßzeiten und durch die Schonung der Geldbörsen die Öffis attraktiver zu machen.

 Familienbonus „völlig untauglich“

„Das sogenannte „Leuchttumprojekt“ der aktuellen Bundesregierung ist in mehrerlei Hinsicht bedenklich“, sagt Landtagsabgeordnete und Familiensprecherin der SPÖ NÖ, Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr. „Er ist schlicht ein Steuerbonus für Besserverdienende: Haushalte mit weniger als 1.700 Euro Einkommen gehen leer aus“, sagt Suchan-Mayr. Von der Reduktion profitieren zum überwiegenden Teil Männer — ihnen kommen 2 von 3 ersparten Euros zu Gute. BezieherInnen von niedrigeren Einkommen kommen nämlich gar nicht erst in den Genuss des Familienbonus. „Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen“, sagt die Landtagsabgeordnete. „Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll – außerdem sind die Kosten für jedes Kind gleich hoch.“

In öffentliche Kinderbetreuung investieren

Verteilungspolitisch und volkswirtschaftlich vernünftiger wäre es, die Mittel in den Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Kinderbetreuung zu investieren. „Mir ist es wichtig, dass gute Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden. Denn damit entsteht auch für junge Frauen und Familien die Freiheit, das zu wählen, was sie für sich persönlich gut finden. Und als Mutter weiß ich nur allzu gut, wovon ich rede, wenn ich bessere und flexiblere Kinderbetreuungseinrichtungen forcieren möchte“, sagt Landtagsabgeordnete Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr. „Deswegen müssen Öffnungszeiten flexibler werden: Je nach Bedarf sollen Eltern die Wahlmöglichkeit haben, ob der Kindergarten nur vormittags oder auch am Nachmittag in Anspruch genommen wird. Jeder Familie in Niederösterreich muss es möglich sein, Kinder und Beruf zu vereinbaren“, erklärt die SPÖ Familiensprecherin. Es gehe einerseits um eine längere Betreuung der Kinder, aber auch um Angebote zu anderen Zeiten.

Nein zur 60-Stunden-Woche

Mit der geplanten Einführung des 12-Stunden-Tages, beziehungsweise der 60-Stunden-Woche hat die Türkis-Blaue Regierung eindeutig eine Grenze überschritten. „Klar ist hier, wer am längeren Ast sitzt – egal ob mit oder ohne gesetzlicher Verankerung der Freiwilligkeit. Wenn man Angst hat, seinen Job zu verlieren und seine Familie nicht mehr ernähren zu können, wird man viele ‚freiwillig‘ Mehrarbeit leisten, wenn man Gefahr läuft, nach kurzer Zeit in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abrutscht, da es ja die Notstandshilfe nicht mehr gibt!“, sagt der ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak. Er ist sicher: „All diese familienfeindlichen Vorhaben, die heute besprochen wurden, zeigen ganz klar auf, dass hier die Rechte und Ansprüche von ArbeitnehmereInnen attackiert und das Sozialsystem und die Sozialpartnerschaft zerstört werden. Dagegen stehen wir auf und wir werden nicht nachgeben und tatenlos zusehen!“

v.l.n.r.: Landtagsabgeordneter Dr. Günther Sidl, Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr, Kinderfreunde-Bezirksvorsitzender Scheibbs Bernhard Wieland, Nationalratsabgeordnete Bürgermeisterin Renate Gruber und ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak machten auf die kommende Belastungswelle gegen Familien aufmerksam.